Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungs- und Dienstleistungen, welche auf der Homepage „ energieeffizienz-foerdern“ gelistet sind. Auftrag, Auftragsbestätigung werden innerhalb dieser Bestimmungen als „Vertrag“ bezeichnet.

§ 1 Vertragsgegenstand; Definitionen

  1. Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der von ar | plan architekten _ Energieberatung (im folgenden ar|plan architekten) bereitgestellten Webtools zur Online Antragstellung im Rahmen der Beantragung des Investitionszuschuss 430, des Zuschusses zur Baubegleitung 431 oder der Kredite für energetische Sanierung 151/152 der KfW-Bank (Bank der Kreditanstalt für Wiederaufbau) im Rahmen der mit dem Kunden geschlossenen Nutzungsverträge. Anbieter dieses Produkts ist ar | plan architekten.
  2. Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen geltenden Fassung auch für künftige Verträge, insbesondere für Vertragserweiterungen, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden muss.
  3. Über Änderungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen wird Ar|plan architekten den Kunden unverzüglich in Textform informieren. Die geänderten allgemeinen Vertragsbedingungen finden auf das gesamte Vertragsverhältnis Anwendung, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Hinweises auf die Änderung in Textform gegenüber ar|plan architekten ebenfalls in Textform der Änderung der Vertragsbedingungen widerspricht.
  4. Kunde ist die juristische oder natürliche Person, die mit ar|plan architekten Dienstleistungsvertrag abschließt.
  5. Anbieter ist ar|plan architekten.

§ 2 Rechte des Anbieters

Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern, sowie sonstige der Identifikation von ar|plan architekten oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht weiterverwendet, entfernt oder verändert werden.

§ 3 Art und Umfang der Dienstleistungen

  1. ar|plan architekten erbringen Dienstleistungen zur Erstellung von Förderungs- und Darlehensanträgen der KFW Bank, insbesondere im Rahmen der energetischen Sanierung von Wohnraum. Es handelt sich lediglich um eine unterstützende Tätigkeit, bei der ar|plan architekten keinen Erfolg schuldet.
  2. ar|plan architekten führen keine Rechtsberatungen im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes hinsichtlich KFW Förderungen und KFW Anträgen durch. Bei Bedarf sind Kunden angewiesen, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.
  3. ar|plan architekten erbringen die Dienstleistungen gemäß den vertraglichen Vereinbarungen und nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Wissensstand und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist.
  4. ar|plan architekten sind berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.
  5. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.
  6. ar|plan architekten können Anfragen und Aufträge ohne Mitteilung von Gründen ablehnen. Ziffer 6.1 bleibt unberührt.
  7. Der Kunde wird den Auftrag mit ar|plan architekten abstimmen und bei der Erbringung der Beratungs- und Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird insbesondere die erforderlichen Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen.

§ 4 Haftung für Mängel

  1. Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und haben ar|plan architekten dies zu vertreten, sind diese verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb 48 Stunden nach Kenntnis.
  2. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von ar|plan architekten zu vertretenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall haben ar|plan architekten Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksam werden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

  1. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen ar|plan architeketen, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und ihre Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer Haftung, Pflichtverletzung und aus der Verletzung der in § 311 BGB aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt.
  2. ar|plan architeketen haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Absätzen 1 und 2 gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung jedoch auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  4. ar|plan architekten übernehmen zu keinem Zeitpunkt die Haftung für die Gewährung der Förderung und geben keine Garantien für den Erhalt der Förderungen oder Darlehen.
  5. Es besteht kein Förderungsanspruch gegenüber ar|plan architekten.
  6. Bei Verlust von Daten haftet ar|plan architeketen nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen

  1. Mit dem Versand der Daten an den Anbieter fällt eine Bearbeitungspauschale von 30,00 € inkl. Umsatzsteuer an. Diese beinhaltet die Kontaktaufnahme und Prüfung der eingereichten Daten. Auch für den Fall, dass keine Förderfähigkeit vorliegt und kein Förder- oder Darlehensantrag gestellt wird, bleibt der Anspruch des Anbieters auf die Bearbeitungspauschale bestehen und besteht ausdrücklich kein Anspruch des Kunden auf Erstattung.
  2. Gleichzeitig liegt in dem Versand der Daten an den Anbieter durch den Kunden das Angebot auf Abschluss eines Dienstvertrages zur Einreichung des Förderungs- bzw. Darlehensantrages des Kunden. Das Honorar für die Dienstleistung, nämlich die Erstellung des Antrages und die Antragstellung durch den Anbieter, beträgt 1,5 % der förderfähigen Kosten zzgl. jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer, mindestens jedoch 300,00 € inklusive Umsatzsteuer. Der Kunde ist an sein Angebot nach Satz 1 für den Zeitraum von 14 Tagen nach dem Versand an den Anbieter gebunden.
  3. Die Aussichten der Förderfähigkeit werden durch den Anbieter auf Basis der vom Kunden mittels des Webtools eingereichten Daten geprüft. Besteht hinreichend Aussicht auf Erfolg des Förderungs- bzw. Darlehensantrags teilt der Anbieter dies dem Kunden in Textform mit. Darin liegt die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden nach 6.2 Satz 1. Mit der Mitteilung und Vertragsannahme durch den Anbieter ist eine Anzahlung in Höhe von 120,00 € inklusive Umsatzsteuer zur Zahlung fällig. Der Anbieter ist zur Einreichung des Antrags erst nach Eingang der vollständigen Anzahlung verpflichtet.
  4. Der Restbetrag des Honorars wird nach Abschluss des Antrages fällig.
  5. Rechnungen des Anbieters sind nach Zugang beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart wird bei der Anmeldung festgelegt und ist im Normalfall die Zahlung im Wege des SEPA Lastschriftmandates. Der Kunde wird ar|plan architekten ein entsprechendes Mandat nach dem SEPA (Single European Payments Area) Zahlungsverkehrsstandard unter Angabe von IBAN und BIC erteilen.
  6. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Forderungen des Anbieters mit Gegenforderungen nur berechtigt, soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  7. Ar|plan architekten sind zur Zurückbehaltung ihrer Leistungen berechtigt, soweit ausstehende Leistungen nicht bezahlt worden sind.

§ 7 Datenschutz, Geheimhaltung

Es wird auf die geltende Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 8 Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Webseite von Ar|plan architekten kann Links und Frames oder iFrames zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte Ar|plan architekten keinen Einfluss hat. Deshalb kann Ar|plan architekten für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
  2. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit sie den vorliegenden Bedingungen widersprechen. Sonstige, zusätzliche Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, sofern sie den Anbieter begünstigen.
  4. Erfüllungsort ist Kissing/Deutschland.
  5. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Aichach.
  6. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  7. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt.